ÖDP-Antrag am Dienstag (18.6.) im Bezirkstag:
Der Bezirk Niederbayern soll auf seinen eigenen landwirtschaftlichen Gutsflächen und in seinen Agrar-Bildungseinrichtungen keine genveränderten Pflanzen zur Aussaat bringen und diese Einrichtungen zur „gentechnikfreien Zone“ erklären. Diese Initiative von ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold steht auf der Tagesordnung des Bezirkstages am kommenden Dienstag (18.6.) in Mainkofen.
Hintergrund ist ein Beschluss des Europaparlaments: Nach Angaben der ÖDP hat die Mehrheit die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik mehrheitlich befürwortet. Die endgültige Zulassung der sogenannten Neuen Gentechnik würde nach Ansicht der ÖDP „die landwirtschaftlichen Öko-Betriebe gefährden“. „Diese arbeiten nach ihrem Selbstverständnis konsequent gentechnikfrei. Die Gefahr einer Kontamination durch gentechnisch veränderte Pflanzen wäre jedoch hoch. Und das würde wiederum die Regio2030-Strategie des Bezirks gefährden, wonach bis 2030 mindestens je 30 Prozent der in den Bezirksreinrichtungen verwendeten Lebensmittel aus regionaler und biologischer Herstellung stammen“, so Mangold.
Der Bezirk soll deshalb laut ÖDP-Antrag auch an die Bayerische Staatsregierung appellieren, alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Bayerische Naturschutzgesetz zu verteidigen. Seit dem erfolgreichen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ im Jahr 2019 steht dort in Art 11b wörtlich: ‚Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten‘.
Besonders hart geht Mangold mit der CSU ins Gericht: „Obwohl die meisten Menschen keine Gentechnik im Essen wollen, hat die CSU im Europaparlament sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt. Die CSU tut so als ob sie Bayern in Brüssel vertritt. Tatsächlich hintertreibt sie dort die Bayerische Volksgesetzgebung“.
Der Beratungsablauf:
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- Der ÖDP-Antrag wird zunächst im Bezirksausschuss beraten, der von 10.30 bis 12.00 Uhr tagt
- Anschließend befasst sich das Plenum des Bezirkstags (Sitzungsbeginn: 12.00 Uhr) mit der Initiative
- Beide Sitzungen finden im Festsaal des Bezirksklinikums Mainkofen statt
